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Flightcase von CasebauMueller Stand 01.10.2008     AGB Die AGB als pdf


Die AGB von CasebauMueller, Inhaber Bernhard Müller

1. Allgemeines


Diese Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen und Rechtsgeschäfte mit CasebauMueller, Inhaber Bernhard Müller, Arthur-Hoffmann-Straße 94 in 04275 Leipzig verbindlich. Davon abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Alle Cases (Transportkisten) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CasebauMueller.

2. Vertragsabschluss

Angebote von CasebauMueller sind stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Angebotsannahme des Kunden und darauf folgender Bestätigung durch CasebauMueller zustande. Erfolgt keine Bestätigung von CasebauMueller innerhalb von 7 Kalendertagen, kommt auch kein Vertrag zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die Berichtigung von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern und Irrtümer bleiben vorbehalten. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag bedürfen der Schriftform und sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Brutto-Preise in Euro inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer von aktuell 19% und gelten als freibleibend. Irrtümer vorbehalten. Die Zahlung für die gefertigten Cases erfolgt per Vorauskasse in bar oder per Überweisung. Bezahlung auf Rechnung ist nur nach Absprache und entsprechender Bonität möglich. Nach vorheriger Absprache kann bei Barzahlung die bestellte Ware gleich mitgenommen werden. Die Zahlungsmodalitäten sind vor Auftragserteilung zu klären und Vertragsbestandteil.

4. Pflichten des Kunden - Lieferbedingungen

1. Der Kunde hat die gekaufte Ware bei Abholung in der Werkstatt auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Die Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, soweit evtl. Mängel nicht bei der Empfangsnahme ausdrücklich gerügt werden. Mängelrügen sind nach Verlassen der Werkstatt ausgeschlossen mit Ausnahme von versteckten Mängeln, welche uns unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen sind, andernfalls gelten sie als vom Kunden verursacht.
2. Bei Lieferung über ein Transportunternehmen hat der Kunde feststellbare Transportschäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Waren sind bei Annahme auf Transportschäden zu untersuchen welche sich der Kunde vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen muss.

5. Rücktrittsrecht

Da wir Cases ausschließlich auf Kundenwunsch fertigen, ist die gelieferte Ware von der Rückgabe im Sinne des §312b BGB (Fernabsatzgesetz) ausgeschlossen, da es sich um eine speziell auf Kundenwunsch erstellte Leistung handelt. Bei Schäden oder Mängeln an der gelieferten Ware ist uns die Möglichkeit einzuräumen, den Mangel zu beseitigen. Sollte der Mangel von uns nach zweimaliger Ausbesserung nicht abzustellen sein, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

6. Gewährleistung - Schadenersatz

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von CasebauMueller nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß Absatz 4 Ziffer 2 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Für sämtliche Schäden haftet CasebauMueller lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CasebauMueller beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
3. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7. Sonstiges

Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass CasebauMueller seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten speichert und automatisch verarbeitet. Falls einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Mündliche Absprachen sind nicht gültig. Änderungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist 34266 Niestetal Heiligenrode (bei Kassel). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig. Es gilt deutsches Recht.


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